Zukunft in besten Händen

Zukunft in besten Händen

Aus dem Gemeinderat

18. GEMEINDERATSSITZUNG AM 27. MÄRZ 2019

TAGESORDNUNG 27.03.2019

1. Genehmigung der Sitzungsprotokolle über die am 19.12.2018 stattgefundene Gemeinderatssitzung
2. Bericht des Gemeinderats-Prüfungsausschusses
3. Jahresrechnungsabschluss 2018
4. Genehmigung von Mietverträgen
5. Genehmigung eines Vertrages über die Vermietung einer Garage
6. Genehmigung eines Vertrages über die Vermietung einer Abstellfläche
7. Auflösung von Rücklagen für den Ausbau der WVA Siedlung Maria Theresia
8. Arbeitsvergabe WVA Siedlung Maria Theresia, BA09
9. Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks in der KG OED an die Südraum Gemeinnützige WohnbaugesmbH
10. Erlassung einer Bausperre (Bauland-Kerngebiet)
11. Erlassung einer Bausperre (Seuttergasse, Untere Feldgasse, Inselweg, Auf der Trift)
12. Vertrag über eine Park&Ride-Anlage am Bahnhof Ober-Eggendorf mit der ÖBB und dem Land Niderösterreich
13. Kaufvertrag mit der Fa. Url &Co über den Verkauf eines Grundstückes im Gewerbepark
14. Genehmigung von Verträgen betreffend Gewerbepark
15. Vertrag mit dem Land NÖ zur Errichtung eines Linksabbiegestreifens zum Gewerbegebiet

JAHRESRECHNUNGSABSCHLUSS
Dem Haushaltsjahr 2018 lag ein vom Gemeinderat am 14.12.2017 beschlossener Voranschlag und ein am 9.10.2018 beschlossener Nachtragsvoranschlag zugrunde, der im ordentlichen Haushalt insgesamt 8.445.200 Euro und im außerordentlichen Haushalt insgesamt
1.278.800 Euro an Einnahmen und Ausgaben vorsah. 

Im ordentlichen Haushalt war ein SollÜberschuss von 743.768,13 Euro beinhaltet, der im abgelaufenen Jahr auf 1.197.325,66 Euro gestiegen ist.

Gegenüber den Voranschlagsziffern sind die Soll-Einnahmen im ordentlichen Haushalt um 877.303,54 Euro höher, die Soll-Ausgaben um 121.353,99 Euro niedriger.

Die Außenstände der Gemeindeforderungen betrugen zum Jahresende 2018 in ihrer Gesamtsumme 363.253,97 Euro. Dabei muss angemerkt werden,
dass in diesem Betrag 20.383,58 Euro an Aufschließungsabgaben, 85.291,18 Euro an Wasseranschlussabgaben und 104.556,12 Euro an Kanaleinmündungsabgaben enthalten sind, die kurz vor Jahresende vorgeschrieben wurden bzw. für die Raten- oder Stundungsvereinbarungen
vorliegen.

Der Gesamtschuldenstand ist vom 1. Jänner 2018 von 5.892.608,08 Euro bis zum 31. Dezember 2018 auf 5.361.815,20 Euro gesunken.

Die Gesamtschulden teilen sich mit 1.620.861,64 Euro auf die Schuldenart 1 und mit 3.740.953,56 Euro auf die Schuldenart 2 auf. Zur Erklärung: Bei der Schuldenart 1 wird der Schuldendienst durch die Gebietskörperschaft aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen, bei der Schuldenart 2 wird der Schuldendienst durch Gebühren, Entgelte oder Tarife abgedeckt.

AUSBAU WVA GARTENSIEDLUNG
Unmittelbar nach Vergabe der Aufträge wurde mit den Bauarbeiten für die neue Transportleitung vom Wasserverband Sollenau/Felixdorf begonnen. Durch intensive Verhandlungen mit dem Wasserverband und den Bau dieser Wasserversorgungsleitung kann der Preis für unser Wasser auf Jahre stabil gehalten werden.

GRUNDSTÜCKSVERKAUF
Die Südraum Gemeinnützige WohnbaugesmbH plant auf dem Areal hinter dem Grundstück Josef Nachtigall-Gasse 9 die Errichtung von Betreubaren Wohnungen.